Freitag, 26. Februar 2021
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20210216-BMWI-ANDREAS-MERTENS

Wirtschaftsgipfel: Bundesminister im Austausch mit über 40 Verbänden

Berlin. (div) Im Rahmen des angekündigten Wirtschaftsgipfels hat sich Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI), in dieser Woche mit Vertreterinnen und Vertretern von über 40 Verbänden per Videokonferenz ausgetauscht. Beim Treffen wurde über die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Covid-19-Pandemie, die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gesprochen.

Altmaier erklärte im Vorfeld des Treffens: «Wir setzen beim Wirtschaftsgipfel die gute Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch mit den Wirtschaftsverbänden fort und sprechen über die Corona-Wirtschaftshilfen sowie darüber, wie wir gleichzeitig die Wirtschaft verantwortungsvoll öffnen und zugleich eine dritte Corona-Welle verhindern können. Alles was wir tun, muss so abgestimmt sein, dass wir die Wirtschaft öffnen können, aber dass wir gleichzeitig vermeiden, dass es so wie in einigen Ländern um uns herum, erneut zu einer dramatischen Situation bei den Infektionszahlen kommt.»

Das Treffen war bereits das vierte große Treffen mit Wirtschaftsverbänden des Ministers seit Beginn der Pandemie. Zuvor hatte es bereits Treffen im April 2020, Juni 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegeben. Der jetzige Austausch knüpft an diese Treffen an. Neben den Präsidenten der Spitzenverbände nahmen unter anderen auch die Präsidenten (m/w/d) der Verbände des Mittelstands, der Familienunternehmen und der Freien Berufe sowie der Branchen Handel, Logistik, Gastgewerbe, Veranstaltung und Tourismus teil, die von Covid-19 besonders betroffen sind.

HDE begrüßt Hilfszusagen für größere Handelsunternehmen

Nach dem Wirtschaftsgipfel begrüßt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Ankündigung des Bundesministers, dass die staatlichen Überbrückungshilfen künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenstehen sollen. Der HDE hatte dies bereits seit Monaten gefordert. Nach wie vor aber setzt sich der Verband für weitere Veränderungen bei den Coronahilfen ein und pocht auf eine transparente und faire Öffnungsperspektive für den Handel.

Dehoga fordert Perspektiven und eine Öffnungsstrategie

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) hat beim Wirtschaftsgipfel auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die verheerenden Corona-Folgen für das Gastgewerbe informiert und die Erwartungshaltung der Branche nach verbesserten Hilfen, konkreten Öffnungsperspektiven und effizienten politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bekräftigt.

ZV fordert Nachbesserung der Wirtschaftshilfen und Öffnungsperspektive

Für den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) nahm ZV-Präsident Michael Wippler teil und setzte sich dort gemeinsam mit anderen Wirtschaftsvertretern für eine Nachbesserung der Wirtschaftshilfen ein. Wippler fasst die ZV-Position in einer Mitteilung wie folgt zusammen: «Seit mehr als 100 Tagen sind die Bäckerei-Cafés geschlossen und die Betriebe haben einen erheblichen Umsatz- und Ertragsverlust erlitten. Nicht unerhebliche Teile der Branche sind in Schieflage geraten. Um wirtschaftliche Verwerfungen der Handwerksbranche abzuwenden, fordern wir die Bundesregierung auf, die Wirtschaftshilfen nachzubessern.» Auch Unternehmen, die weniger als 30 Prozent Umsatzeinbruch erlitten hätten, sollten die Überbrückungshilfe III beantragen dürfen. Thematisiert wurde während des Wirtschaftsgipfels auch die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen. Diese gelte es kurzfristig und unbürokratisch an die betroffenen Unternehmen auszuzahlen, fordert Michael Wippler: «Die Wirtschaftshilfen müssen schnellstmöglich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Es kann nicht sein, dass Betriebe hierauf weiter warten,» sagt der Verbandspräsident in der Mitteilung aus Berlin.

Verzögerungen bei Coronahilfen offenbaren Schwächen und Fachkräftemangel

Nachdem hierzulande viele Jahre über «Neuland» fabuliert wurde und Digitalisierung als etwas dargestellt wurde, was immer nur die anderen betrifft, treten bei der praktischen Umsetzung der Coronahilfen die Versäumnisse von Digitalminister Peter Altmaier deutlich zutage, denn: Die verspätete Auszahlung der Coronahilfen in Deutschland ist nicht nur auf eine fehlende Strategie zur Digitalisierung zurückzuführen. Sondern in der Hauptsache ganz simpel auf einen Mangel an Fachkräften, die die Programmierarbeit für die nötigen Onlineformulare umgehend erledigen könnten. Daran scheitert gerade die schnelle und unbürokratische Auszahlung der großzügig bemessenen Hilfen.

«Das ist ein tragisches Beispiel dafür, welche enormen Auswirkungen der Mangel an Softwareentwicklern heute schon hat», sagt Edward Lenssen, CEO der niederländischen Beech IT, die auf die Erstellung hochkomplexer Softwaresysteme, Websites und Apps spezialisiert ist. Lenssen prognostiziert: «Die Erstellung von Software wird in den kommenden Jahren zu einem kritischen Flaschenhals für Regierungen, Behörden und die Wirtschaft werden.» Er begründet seine Befürchtungen damit, dass die Programmierung von Computern nach heutigem Kenntnisstand kaum automatisierbar ist, und verdeutlicht den Aufwand zur Softwareerstellung anhand eines Rechenbeispiels:

Üblicherweise rechnet man mit einer Produktivität von zehn bis 50 Codezeilen je Mitarbeiter und Tag. Ein Softwareentwicklungsprojekt mit einem Aufwand von 1.000 Personentagen, also in etwa fünf Personenjahre, produziert somit zwischen 10.000 und 50.000 Codezeilen. Zur Einordnung: In einem Smartphone mit dem Betriebssystem Android werkeln rund 14 Millionen Programmzeilen. Die Diskrepanz zwischen dem nötigen Aufwand einerseits und den stark wachsenden Programmgrößen andererseits verdeutlicht die immense Lücke bei der Softwareentwicklung. «Das ohnehin drängende Problem wird dadurch verschärft, dass die Softwaresysteme immer komplexer werden», sagt Edward Lenssen: «Schließlich geht es bei den Coronahilfen nicht nur um bloße Formulare, sondern vor allem auch um die Anbindung an die entsprechenden IT-Systeme zur weiteren Verarbeitung der eingegebenen Daten.»

Die Situation des deutschen Bundesministers und vor allem der Unternehmen, die dringend auf die Gelder angewiesen sind, steht beispielhaft für die Hilflosigkeit angesichts mangelnder Kapazitäten bei der Softwareentwicklung, warnt Beech-Chef Edward Lenssen. Er empfiehlt: «Behörden und Unternehmen sind gut beraten, sich heute schon Programmierkapazitäten langfristig zu sichern, um morgen nicht so hilflos dazustehen wie heute Bundesminister Peter Altmaier» (Foto: BMWI – Andreas Mertens).