Mittwoch, 7. Dezember 2022
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ZMP: Betriebstätigkeit endet zum 30. April

Bonn. (zmp) Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) in Liquidation beendet ihre Betriebstätigkeit zum 30. April. Ab dem 01. Mai werden die on Line verfügbaren Informationen nicht mehr aktualisiert. Der Internetzugang bleibt bis zum 31. Mai zugänglich und wird danach gesperrt. Hintergrund: Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Beitragsveranlagung nach dem Absatzfondsgesetz als unzulässige Sonderabgabe für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit dieser Entscheidung fällt auch der rechtliche Rahmen, aufgrund dessen der Absatzfonds die ZMP mit Durchführung von Maßnahmen zur Marktbeobachtung und -berichterstattung beauftragt hat. Die ab sofort fehlende finanzielle Zuwendung war wichtigster Bestandteil des Etats der ZMP. Die Gesellschafter der ZMP haben daraufhin Ende Februar beschlossen, dass das Unternehmen ZMP in eine geordnete Liquidation geht.

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