Mittwoch, 7. Dezember 2022
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ZMP: «Regierung lässt Marktberichterstattung im Stich»

Bonn. (zmp) Im voraussichtlich letzten Pressedienst, den die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) Woche für Woche kostenfrei versandt hatte und von dem auch alle WebBaecker-Leser über Jahre profitieren durften, verabschiedet sich die ZMP-Redaktion wie folgt: «Nach 60 Jahren erfolgreicher Arbeit steht die Marktberichterstattung der ZMP für Agrarwirtschaft und Verbraucher vor dem Aus. Grund hierfür: Das Bundesverfassungsgericht hat das Absatzfondsgesetz für null und nichtig erklärt. Dabei wurde gerade dieses Gesetz erst in 2007 von Bundestag und Bundesrat einvernehmlich bestätigt. Spätestens seit 2002 ist der Bundesregierung bekannt, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig sein könnte. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung – auf Kosten von 300 Mitarbeitern bei ZMP und CMA und deren Familien».
Info: Hintergrund siehe «Bundesverfassungsgericht kippt Absatzfondsgesetz» (WebBaecker 06/2009 M-01 und M-14) sowie «BVE: Wettbewerbsposition ohne zentrale Förderung gefährdet» (WebBaecker 07/2009 M-12 und M-14).

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