Donnerstag, 29. Februar 2024
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Bundesregierung schlägt auf EU-Ebene Paket zum Bürokratieabbau vor

Berlin. (bmwk) Die Bundesregierung schlägt auf EU-Ebene ein Paket zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten vor. Die EU-Kommission hat anlässlich der Veröffentlichung ihres Arbeitsprogramms 2024 am 17. Oktober 2023 erste Vorschläge zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten unterbreitet und eine Konsultation («Call for Evidence») eingeleitet. Die Konsultation gibt Unternehmen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Vorschläge zum Abbau von Berichtspflichten zu unterbreiten. Ziel der EU-Kommission ist es, Berichtspflichten für Unternehmen (besonders KMU) und Behörden um bis zu 25 Prozent zu verringern, ohne hierdurch mit Berichtspflichten verbundene politische Anliegen zu untergraben. Die Bundesregierung hat sich mit 32 konkreten Vorschlägen zum Abbau von Berichtspflichten in die Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem «Have your say»-Portal der EU-Kommission veröffentlicht. Interessenten können den Beitrag hier herunterladen und über das Konsultationsverfahren hier mehr erfahren – berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

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