Dienstag, 4. Oktober 2022
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BVMW: Der Mindestlohn von 12 Euro wird dem Mittelstand schaden

Berlin. (bvmw) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch die Bundesregierung mehr als kritisch. «Wir wissen um die allgemeine Zustimmung in der deutschen Politik zu dem Thema – dennoch dürfen wir die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung nicht aus den Augen verlieren», erklärt der Verbandsvorsitzende Markus Jerger in Berlin. Die Erhöhung sei ein alarmierender Verstoß gegen die Tarifautonomie der Wirtschaft und werde in weiterer Konsequenz zum Verlust von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen. Jerger: «An dieser Entscheidung werden besonders kleine Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen deutlich zu knabbern haben.»

Schon jetzt werden die mittelständischen Unternehmen von einer wahren Kostenlawine überrollt: Allein im letzten Pandemiejahr hat die Arbeitgeberseite über 1,6 Milliarden Euro mehr für Lohnkosten aufwenden müssen. Und aktuell wird der Mittelstand zusätzlich von explodierenden Energie-, Logistik- und Rohstoffpreisen bedroht. «Natürlich gibt es Branchen und Wirtschaftsregionen, die 12 Euro die Stunde zahlen können», betont Jerger. «Aber eine nicht durch Produktivitätszuwachs erzwungene Lohnsteigerung von 22 Prozent ist ungerechtfertigt und belastet gerade kleine mittelständische Unternehmen.» Dies würde dem Verband auf breiter Front widergespiegelt.

Staat könnte mit Senkungen von Verbrauchsteuern Geringverdienern helfen

Der Mittelstandsverband sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: «Der Mindestlohn ist zum bloßen Wahlkampfhelfer degradiert worden, und die Empfehlungen der Mindestlohnkommission wurden geflissentlich ignoriert», sagt der BVMW-Vorsitzende. Er hätte Verständnis dafür, wenn sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission nun aus diesem Gremium zurückziehen würden. Jerger: «Natürlich muss angesichts der Inflation Geringverdienern geholfen werden. Aber anstatt Lohnversprechungen zu Lasten der Unternehmen zu machen, hätte der Staat mit der gezielten Senkung von Verbrauchssteuern auf Energie, auf Strom oder Mineralöl oder mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer genauso helfen können.»


Nachtrag: Höhere Löhne, höhere Preise. Schon bald ist der Lohnvorteil aufgezehrt. Pensionäre und andere Bevölkerungsgruppen ohne Lobby haben ohnehin das Nachsehen. Man muss schon eine andere Rechnung aufmachen, um die Logik zu verstehen, denn: Wie entschulden sich Staaten wenn nicht über die Inflation?
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