Berlin. (bmwi) «Und er bewegt sich doch: Diese Woche zeigt mit drei wichtigen Entscheidungen, dass wir trotz der Corona-Pandemie beim Klimaschutz vorankommen», sagt Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI), am Ende einer ereignisreichen Woche.
- Erstens habe sich die Europäische Union auf ein historisches Klimaziel für 2030 verständigt und betont, dass die EU an der Klimaneutralität im Jahr 2050 festhalte.
- Zweitens hätten sich die Koalitionsfraktionen auf Verbesserungen beim EEG verständigt. Die Bundesregierung verdreifache die Ausschreibungsmengen 2022 für Photovoltaik von 1,9 Gigawatt auf sechs Gigawatt und erhöhe sie für Wind an Land von 2,9 Gigawatt auf vier Gigawatt. Die Bundesregierung erleichtere das Repowering von Windanlagen und will dafür sorgen, dass die EEG-Umlage weiter sinkt – in den Jahren 2023 und 2024 soll sie höchstens 5 Cent/kWh betragen.
- Drittens bekräftigen die USA als wichtigster Partner Deutschlands außerhalb der EU ihr Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimazielen – wie derzeit überall nachzulesen ist. Über diese neue Dynamik freut sich Altmaier, der dem eigenen Bekunden zufolge schon im letzten Dezember eine neue Klimaallianz den USA vorgeschlagen hat und bereits erste Gespräche führte – sagt er.
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