Rundfunkbeitrag: HDE und ZDH fordern Nachbesserungen

Berlin. (zdh) Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sehen bei den Regelungen zum Rundfunkbeitrag weiterhin dringenden Nachbesserungsbedarf. In einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, machen HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer deutlich, dass sich seit der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung Teile der Wirtschaft – besonders im Handel und im Handwerk – mit enormen Mehrbelastungen konfrontiert sehen. «Bevor die erwarteten zusätzlichen Einnahmen für eine allgemeine Absenkung der Beiträge verwendet werden, müssen wesentliche Konstruktionsmängel im Rundfunkbeitragssystem beseitigt werden», fordert ZDH-Präsident Wollseifer. Für deutliche Mehrbelastungen sorgt die Erhebung des Rundfunkbeitrages für jede einzelne Betriebsstätte. «Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten müssen einen ungleich höheren Beitrag entrichten als nach der Beschäftigtenzahl gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Diese ungerechte Regelung muss reformiert werden», sagt HDE-Präsident Sanktjohanser. Für erhebliche Mehrbelastungen sorgt laut HDE und ZDH auch die zusätzliche Beitragspflicht für die Fahrzeuge der Unternehmen, die es im privaten Bereich nicht gibt. Beide Präsidenten sehen die Landesregierungen in der Pflicht: «Die ungerechten und schwer nachvollziehbaren Regelungen belasten die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems bei den Unternehmern. Die absehbaren erheblichen Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender müssen von den Ländern als Chance genutzt werden, um die genannten Mehrbelastungen zeitnah abzubauen».