Sonntag, 23. Juni 2024
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VDMA: Subventionen steigern die Standortattraktivität nicht

Frankfurt. (vdma) Mit Blick auf die Attraktivität des Standorts Deutschland und Europa sowie den Umgang mit den aktuell hohen Energiekosten hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Position bezogen. Zu den Beratungen im Deutschen Bundestag und den Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz unlängst in Brüssel sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

«Die Standortattraktivität von Deutschland und Europa zu erhalten und zu fördern, ist eine zentrale Aufgabe aller EU-Staaten – gerade angesichts einer vielschichtigen und herausfordernden Transformationsleistung. Doch dafür muss der Fokus auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gelegt werden und nicht auf eine verfehlte Ausgabenpolitik.»

Dies gelte auch für Deutschland: Rund 30 Milliarden Euro müssen im Haushalt 2024 eingespart werden – die laute Forderung auch der Ministerpräsidenten der Länder nach einem subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen ist damit schlecht vereinbar. Zumal die EU-Kommission einen solchen Brückenstrompreis ohnehin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen kritisch sieht. Bestraft würden damit vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen, die sich früh um alternative Energiequellen bemüht oder am Spotmarkt versorgt haben, während andere nach staatlichen Hilfen rufen.

Brückenstrompreis belastet den Binnenmarkt

«Richtig ist, dass die hohen Energiekosten in Deutschland und Europa gedämpft werden müssen. Das muss aber für alle Betriebe zugleich gelten. Hierzulande kommen sowohl eine Senkung der Stromsteuer als auch eine stärkere Übernahme der Netzumbaukosten in Betracht», sagt Brodtmann. Statt mit Subventionen den unvermeidlichen Anpassungsprozess in die Länge zu ziehen, muss Unternehmen einfach, bürokratiearm und diskriminierungsfrei in der Breite geholfen werden, und zwar in Form guter Rahmenbedingungen.

«Die Stellschrauben für die Politik in Deutschland und Europa lauten: Bürokratische Entlastungen, eine bessere digitale Infrastruktur, Sicherung von Fachkräften sowie eine investitions- und innovationsfördernde Steuerpolitik. Voraussetzung dafür ist eine solide Gegenfinanzierung, die sich sowohl der Bundestag als auch die EU auf ihre Fahnen schreiben sollten.»

Das Treffen der Chefinnen und Chefs der deutschen Bundesländer in Brüssel sei ein starkes Signal gewesen. Es zeige, dass die Länder die besondere Bedeutung der EU für Wirtschaft und Bürger in ihren Regionen erkannt haben und die europäischen Prozesse mitgestalten wollen. Denn vieles, was für die Bundesländer entscheidend ist, wird in Brüssel diskutiert und entschieden. Wichtig ist: Auch die Bundesländer haben sich auf die Fahne geschrieben, den Industriestandort Europa zu verbessern.

Thilo Brodtmann: «Der Ruf der Länderchefs nach stärkeren staatlichen Förderungen, besonders nach einem subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen, transportiert die falsche Botschaft. Denn ein derartiger Brückenstrompreis für Deutschland konterkariert einen europäischen Ansatz, globale Probleme wie etwa die hohen Energiekosten gemeinsam anzugehen. Zudem droht eine solche Subvention den EU-Binnenmarkt zu verzerren.»

Deutschland profitiere als größter EU-Mitgliedstaat sehr von einem freien europäischen Handel und sollte den Binnenmarkt nicht zusätzlich belasten. Vielmehr sei es notwendig, die vielen Probleme im Binnenmarkt, wie uneinheitliche Regeln und überbordende bürokratische Anforderungen der EU und einzelner Mitgliedstaaten zu lösen, um den Freihandel und Wohlstand in Europa auch künftig durch einen funktionierenden Binnenmarkt zu sichern (ArchivFoto: Deutz).