Bundeskartellamt: blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Bonn. (bund) Das Bundeskartellamt hat 2014 in neun Kartellverfahren rund 1.010.000.000 Euro Bußgelder verhängt und damit mehr als je zuvor. Die Bußgelder wurden gegen insgesamt 67 Unternehmen und 80 Privatpersonen verhängt. Zum Vergleich: 2013 wurden nur Bußgelder in Höhe von rund 240 Millionen Euro verhängt. Rund 1.200 Zusammenschlussvorhaben wurden 2014 bei den Kartellwächtern angemeldet. 22 Fälle wurden dabei in einem Hauptprüfverfahren vertieft geprüft. Hiervon wurde ein Fall untersagt, weitere sieben Vorhaben wurden von den Unternehmen selbst zurückgenommen. Ein Fall wurde unter Auflagen freigeben, acht Fälle ohne Auflagen. Fünf Fälle werden derzeit noch geprüft. Das Bundeskartellamt hat mit einer Sektoruntersuchung zum Lebensmittel- Einzelhandel (LEH) intensiv die Wettbewerbsverhältnisse ermittelt, die zwischen den LEH-Konzernen und ihren Lieferanten bestehen. Die Studie belegt eine hoch konzentrierte Marktstruktur im LEH. Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz Gruppe mit den Lidl-Märkten und Kaufland stehen für rund 85 Prozent des Marktes. Mit einer komplexen ökonometrischen Untersuchung der Verhandlungsergebnisse zwischen Handel und Herstellern konnte aufgezeigt werden, wie die großen Handelsunternehmen ihre Strukturvorteile nutzen, schreiben die Kartellwächter. Immer mehr Gewicht in der Fallarbeit des Bundeskartellamtes nimmt der Bereich Online-Handel und Internetunternehmen ein. Ein Verfahren gegen einen Sporthersteller konnte das Bundeskartellamt einstellen, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hatte. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der politischen Diskussion wird zunehmend auch die Marktmacht von Internetkonzernen wie Google thematisiert. Da es schon vor einigen Jahren in zahlreichen Ländern Europas Beschwerden gegen Google gab, haben die nationalen Wettbewerbsbehörden das Thema an die EU-Kommission abgegeben.