Berlin. (bdp) Anlässlich der IGW 2023 hat der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) seine neue Position zum Patentschutz veröffentlicht. In Berlin warnte die BDP-Vorsitzende Stephanie Franck davor, dass Patente auf technische Erfindungen den Zugang zu neuen Technologien und biologischem Material blockieren könnten. Gleichzeitig könne auf diesem Weg eine Oligopolisierung der Branche begünstigt werden. «Um dies auszuschließen, spricht sich der BDP gegen die Patentierbarkeit von biologischem Material aus, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte – unabhängig davon, wie es hergestellt wurde», sagt Franck.
Franck betonte die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums für die in Deutschland mittelständisch geprägte Pflanzenzüchtung. «Er schafft Anreize für Innovationen in Form neuer, verbesserter Pflanzensorten. Diese sind angesichts der sich wandelnden klimatischen Verhältnisse und der Notwendigkeit, die verfügbaren Ressourcen zu schonen, die Basis für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung». Die BDP-Vorsitzende unterstrich, dass besonders der Sortenschutz über die sogenannte Züchtungsausnahme den uneingeschränkten Zugriff auf aktuelle Sorten für weitere Züchtungen und die freie Vermarktung neuer Entwicklungen ermöglicht. «Der Sortenschutz ist das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung und muss gestärkt werden. Damit verbindet der BDP die unbedingt nötige Präzisierung der gesetzlichen Nachbaubestimmungen. Eine flächendeckende Bezahlung der Nachbaugebühren muss unbedingt sichergestellt werden. «Nur so können wir der Landwirtschaft auch künftig in einer Vielzahl von Kulturarten neue und verbesserte Sorten zur Verfügung stellen», ergänzt Franck.
Vor dem Hintergrund zunehmender Patentierungen im Bereich pflanzlicher Eigenschaften und moderner Genomeditierungsverfahren setzt sich der BDP für eine schnelle, rechtsverbindliche Lösung ein. «Um die Arbeitsfähigkeit in den Pflanzenzüchtungsunternehmen in der Zwischenzeit aufrecht zu erhalten, sollten Lizenzplattformen wie zum Beispiel die ACLP (Agricultural Crop Licensing Platform) oder die International Licensing Platform Vegetable als Übergangslösung auch von der Politik gestärkt werden», fordert Franck.
