Freitag, 14. Juni 2024
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Dehoga Branchentag: Bundeskanzlerin würdigt Jobmotor

Berlin. (dehoga) Bei ihrer Rede vor mehr als 1.000 Gastronomen und Hoteliers aus ganz Deutschland hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Beschäftigungsplus der Branche gewürdigt: Das Gastgewerbe schaffe «sehr viele zukunftsfähige Arbeitsplätze». Im letzten Jahrzehnt seien in Gastronomie und Hotellerie mehr als 200.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gleichzeitig würdigte sie die Funktion der Betriebe als «öffentliche Wohnzimmer». Dehoga-Präsident Ernst Fischer kritisierte die zunehmende Zahl staatlicher Auflagen, Vorgaben und Gesetze, die den Jobmotor Gastgewerbe abzuwürgen drohten. «Die Politik ist aufgefordert, Unternehmerlust zu fördern statt für Bürokratiefrust in der Wirtschaft zu sorgen». So greife der Staat etwa beim Mindestlohn in die Lohnfindung ein. Bei den Bettensteuern würden deutsche Hotels sowie Privatreisende aus aller Welt für marode Kommunalhaushalte zur Kasse gebeten. In einigen Bundesländern sollen die Betriebe künftig selbst die Kosten für Lebensmittelkontrollen tragen. Die EU-Allergenverordnung sieht ab Mitte Dezember vor, dass Restaurants alle 14 Allergen-Gruppen schriftlich in ihren Speisekarten aufführen müssen. Fischer: «Wir erwarten, dass bis zum 13. Dezember eine nationale Regelung in Kraft tritt, die auch die mündliche Information erlaubt». Jetzt müsse Rechtssicherheit her. Immer neue Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu Lasten des Gastgewerbes – dagegen Null-Regulierung in der sogenannten «Sharing Economy» wie etwa bei organisierten Privatübernachtungen. Fairen Wettbewerb fordert der Dehoga auch bei der Besteuerung: «Sieben Prozent für Lebensmittel sind richtig, aber dann bitte auch für die von uns zubereiteten Speisen. Das wäre zeitgemäß, ernährungspolitisch klug und wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Gastronomie», sagte Fischer. Nach wie vor könne die Politik nicht erklären, weshalb die Tütensuppe im Discounter oder die Pizza zum Mitnehmen beim Bäcker mit siebenProzent besteuert werde, die Speisen in der Gastronomie dagegen mit 19 Prozent. Der Dehoga-Branchentag ist das Top-Event des Gastgewerbes. Neben der Bundeskanzlerin sprachen in diesem Jahr unter anderem Bundesministerin Andrea Nahles (BMAS) und die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (BMWI). Weitere Details gibt es auf dem Dehoga-Server.